München – Kriminalitätsbekämpfung im Alten Botanischen Garten: Ministerpräsident Dr. Söder, Innenminister Herrmann, Justizminister Eisenreich und Oberbürgermeister Reiter informieren über Maßnahmenpaket von Polizei und Stadt für mehr Sicherheit:
+++ Die Maßnahmen für mehr Sicherheit im Alten Botanischen Garten greifen: Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und Oberbürgermeister Dieter Reiter haben sich heute vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und gemeinsam mit Polizeipräsident Thomas Hampel über das Maßnahmenpaket von Polizei und Stadt informiert.
Ministerpräsident Dr. Söder: „Wir machen uns stark für Sicherheit und kümmern uns vor Ort: Bayern ist das sicherste Bundesland – und das muss auch in Zukunft so bleiben. Wir dulden keine No-Go-Areas oder zunehmende Kriminalität wie im Alten Botanischen Garten oder am Stachus im Herzen Münchens. Es gilt null Toleranz für Kriminalität! Wir halten entschlossen dagegen mit mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und der strikten Durchsetzung von Alkohol-, Drogen und Waffenverboten. Mit unserer klaren Linie geben wir ein neues Sicherheitsgefühl. Mein Dank gilt der Bayerischen Polizei. Sie ist der Garant für Sicherheit.“
Innenminister Herrmann: „Entscheidend ist, konsequent auf Kriminalitätsbrennpunkte zu reagieren.“ Herrmann lobte das ausgeweitete Sicherheitskonzept und die konstruktive Zusammenarbeit von Münchner Polizei und Landeshauptstadt. „Damit werden wir die Situation am Alten Botanischen Garten deutlich verbessern.“ +++
Wichtige Kernpunkte des Sicherheitskonzepts sind laut Herrmann die deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz, der Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung und regelmäßige Schwerpunktkontrollen. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden noch konsequenter verfolgt. „Zudem ist es gut, dass wir uns mit der Landeshauptstadt auf weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit geeinigt haben“, ergänzte der Innenminister. „Dazu gehören vor allem Verbote von Messern, Alkohol und Cannabis, die vom Münchner Stadtrat noch heuer beschlossen werden sollen.“ Damit habe die Polizei mehr Handhabe gegenüber Problemgruppen.
Herrmann machte deutlich, dass sich Kriminalitätsbrennpunkte nicht isoliert betrachten lassen. So spiele beim Alten Botanischen Garten insbesondere die Nähe zum Hauptbahnhof eine Rolle sowie die dortige Großbaustelle. Auch Gebäudeleerstände im Innenstadtbereich können Problemgruppen anziehen. Zudem gebe es am benachbarten Stachus Beschwerden über das Verhalten von Jugendgruppen. „Das alles muss die Münchner Polizei gemeinsam mit der Landeshauptstadt im Blick haben“, so der Innenminister.
Herrmann verwies auf die Ende Oktober gestartete ‚Offensive sichere Bahnhöfe‘, um die Kriminalität im Umfeld großer Hauptbahnhöfe in Bayern noch konsequenter zu bekämpfen. „Neben der objektiven Sicherheitslage wollen wir auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessern“, erläuterte der Innenminister. „Zunächst beginnen wir mit den Hauptbahnhofsregionen in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg.“ Dort soll in enger Zusammenarbeit zwischen Bayerischer Polizei, Bundespolizei und den betroffenen Städten bis Weihnachten 2024 jeweils ein konkretes Aktionskonzept erstellt und rasch umgesetzt werden.
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Text: Bayerisches Staatministerium des Inneren
