Passau – Flüchtlinge: Um die maßgeblichen Stellen aus erster Hand über die Flüchtlingssituation in Passau zu informieren und die Forderungen an die Bundesregierung vor Ort zu bekräftigen, begaben sich Oberbürgermeister Jürgen Dupper und MdB Christian Flisek heute auf den Weg in die Bundeshauptstadt Berlin.
Auf Vermittlung von MdB Christian Flisek wurde dort ein Gesprächstermin mit Peter Altmaier, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, wahrgenommen. In diesem Rahmen sicherte Peter Altmaier zu, der Einladung des Oberbürgermeisters zu folgen und sich vor Ort über die Situation in Passau zu informieren. Nach wie vor ist die Erhöhung der Kapazitäten bei der Weiterverteilung von Flüchtlingen aus Passau eines der Hauptanliegen von Oberbürgermeister Jürgen Dupper.
Nachdem sich das Stadtoberhaupt bereits vergangenen Mittwoch mit dieser Forderung an den Leiter der Koordinierungsstelle Flüchtlingsverteilung Bund des BMI in München wandte, konnte er diesbezüglich schon kurze Zeit später einen ersten Erfolg verzeichnen.
Massive Verbesserungen wurden daraufhin seitens der zuständigen Stelle angekündigt. So sollen die Transportkapazitäten, auch unter Einbeziehung eines Pendelverkehrs über den Hauptbahnhof München, stark erhöht werden (von jetzt 4.500 auf ca. 7.000 täglich) und daneben sollen zusätzlich zu dem regelmäßigen Sonderzugverkehr u.a. kurzfristig bis zu 100 Busse in Passau direkt stationiert werden, die den gesamten Grenzraum um und in Passau bedienen.
Bei ihrem Besuch in Berlin nahmen Oberbürgermeister Jürgen Dupper und MdB Christian Flisek darüber hinaus an der Sitzung des SPD-Parteivorstands teil. In Anwesenheit von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und zahlreichen Bundes- und Landesministern konnten die beiden nochmals die Probleme und Anliegen der Region darlegen.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Ich bin dankbar, heute die Gelegenheit bekommen zu haben, Regierungsmitgliedern die Flüchtlingssituation aus Sicht der Stadt Passau zu schildern. Mir war es ein großes Anliegen, auch in Berlin einmal klarzustellen, dass in Passau kein Chaos herrscht und das öffentliche Leben aufgrund der Flüchtlinge bisher nicht beeinträchtigt wurde. Die Zusammenarbeit der Stadt Passau mit der Bundespolizei funktioniert sehr gut – und auch die Bevölkerung macht mit. Ungeachtet dessen gibt es die klaren Forderungen auf eine Erhöhung der Weiterleitungs- und Unterbringungskapazitäten sowie einer Steigerung der Effizienz bei der Weiterverteilung der Flüchtlinge.“
Rund um das Thema Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ging es beim abschließenden Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. Obwohl die Stadt Passau beim Projekt „Chancen eröffnen, Soziale Teilhabe sichern“ nach den Erfolgen beim Vorgängerprojekt „Bürgerarbeit“ nicht zum Zuge kam, sicherte Oberbürgermeister Jürgen Dupper zu, auf kommunaler Ebene weiterhin alles daran zu setzen, die Integration von Flüchtlingen in den hiesigen Arbeitsmarkt bestmöglich zu fördern.
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Text: Stadt Passau
