Presseschau – Regensburg – Der US-Präsident rühmt sich, ein Meister der Verhandlungen zu sein. Was an Trumps Positionierung bei der Lösung des Palästinenserproblems kunstvoll sein soll, erschließt sich weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick. Die Erklärung für Trumps unverantwortlichem Zündeln im Nahen Osten ist in Wahrheit sehr viel beunruhigender.
Der US-Präsident hat weder die Absicht ein ehrlicher Makler zu sein noch scheren ihn die historischen Rechte der Palästinenser. Außenpolitisch geht es Trump darum, den Boden für eine Konfrontation mit Iran zu bereiten. Schwiegersohn Jared Kushner erhielt den Auftrag, die Erzfeinde Teherans in Saudi Arabien und Israel an Bord zu holen. Damit die gemeinsame Sache machen können, muss eine Lösung für Palästina gefunden werden.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass Trump ausgerechnet dem Land, aus dem 19 der 20 Terroristen vom 11. September stammen, im Frühsommer die Lieferung von Waffen im Wert von 350 Milliarden US-Dollar zusicherte. Der größte Waffendeal in der Geschichte der USA kommt mit der Erwartung des Entgegenkommens der Saudis in der Palästinenserfrage. Die halbherzige Kritik aus Riad an Trumps einseitigen Vorpreschen reflektiert den Pragmatismus von Kronprinz Mohammed bin Salman, der Kushner Hoffnungen gemacht und Palästinenser-Präsident Abbas alle genommen hatte, als er diesem die Umrisse des Friedensplans erläuterte, den Saudi Arabien mittragen könnte.
Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist nur ein Teil des Horror-Katalogs, den Salman dem Palästinenserführer präsentierte. Die Wahabisten in Riad werden zurzeit stärker von ihrer Rivalität zu dem schiitischen Mullahs in Teheran angetrieben als ihrer Fürsorge für die Palästinenser. Trump seinerseits sucht eine Koalition aus Israel und den Saudis gegen Iran, um den Gottesstaat zu konfrontieren. Obendrein nützt ihm eine pro-israelische Geste mit seiner Basis in den USA. Außerhalb der Likud-Regierung wünscht sich niemand mehr eine Anerkennung Jerusalems als die christliche Rechte, die eine der Säulen ausmacht, auf die der US-Präsident seine Macht stützt.
Das Ergebnis dieses schäbigen Kalküls ist so oder so hochgefährlich. Denn in allen bisherigen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stand die Klärung des endgültige Status des geteilten Jerusalems am Ende des Friedensprozesses. Wobei immer klar schien, dass nach Lösung aller anderen Fragen, irgendein Kompromiss gefunden werden müsste. Indem Trump die Palästinenser nun vor vollendete Tatsachen stellt, riskiert er den Ausbruch von Gewalt, vielleicht sogar einer dritten Intifada. Genau davor haben den US-Präsidenten die Verbündeten in Europa, aber auch einflussreiche Mächte in der Region, wie Jordanien oder die Türkei gewarnt. Doch wie so oft schert sich Trump nicht, was der Rest der Welt von seinen selbstherrlichen Entscheidungen hält.
Wäre er klug gewesen, hätte er wie seine Vorgänger das Gesetz, mit dem der US-Kongress 1995 den Umzug nach Jerusalem beschlossen hatte, per Federstrich für weitere sechs Monate außer Kraft gesetzt und es dabei belassen. Trump unterschrieb zwar, aber nur wegen der logistischen Herausforderungen des Umzugs. Wer dort etwas anderes hineininterpretiert, unterliegt einmal mehr Wunschdenken. Tatsächlich bricht der US-Präsident ein weiteres Tabu. Der Mittlere Osten geht noch unsichereren Zeiten entgegen.
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