Guten Dialog und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen.
Regensburg – Nach dem letzten Treffen am 3. November 2017 zusammen mit der Regierung der Oberpfalz kam Regierungspräsident Axel Bartelt mit den Bereichsleitern der Regierung der Oberpfalz auf Einladung von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu einem Arbeitstreffen ins Alte Rathaus.
„Wir freuen uns sehr, dass wir den guten und offenen Dialog fortsetzen und uns gemeinsam den unterschiedlichen Herausforderungen stellen“, so Regierungspräsident Axel Bartelt. Auch Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer betonte, wie wichtig es sei, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten: „Regensburg wächst und entwickelt sich höchst dynamisch. Daher erwarten die Bürgerinnen und Bürger Antworten und Entscheidungen von uns.“
Brücken, Anschlussstellen und Neubau der Sallerner Regenbrücke
Ein vordringliches Projekt im Bereich Straßenbau ist der Ausbau des Lappersdorfer Kreisels und der Neubau der Sallerner Regenbrücke mit Ausbau der Nordgaustraße. Für den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss befindet sich der Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung auf der Zielgeraden: Im ersten Quartal 2019 werden die von der Stadt und vom staatlichen Bauamt zusammengestellten Unterlagen der Regierung übergeben, damit sich daran eine öffentliche Auslegung anschließen kann.
Eine weitere wichtige Verkehrsmaßnahme für Regensburg und das Umland bildet der sechsstreifige Ausbau der A3. In diesem Jahr standen vor allem Brückenbauarbeiten an. „Bis jetzt läuft alles nach Plan und die Abstimmung zwischen allen Beteiligen ist sehr gut“, sagte Maltz-Schwarzfischer.
Daneben zählte die Planungs- und Baureferentin Christine Schimpfermann einige der vielen Projekte auf, die in den nächsten Jahren in Regensburg anstehen:
Bau der Kreuzhofbrücke mit Anschluss an die Staatsstraße 2660 (vormals B 8), Sanierung der Frankenbrücke, Verlängerung der Pilsen Allee, Umbau der Anschlussstelle Haslbach etc.
Auch der Nahverkehr bis ins Umland, die Verbesserung von Haltestellen in Stadt und Umland (gemeinsam mit der Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH) und die Stadtbahn stehen als geplante Maßnahmen für die kommenden Jahre an.
Wohnungsbautätigkeit auch im Umland von Regensburg verstärken
Die neueste Bevölkerungsprognose für Regensburg (herausgegeben im Dezember 2018) geht von einem Bevölkerungszuwachs von 8,3 Prozent bis 2037 aus. Die Vertreter der Stadt Regensburg plädierten für eine Erhöhung der Wohnbautätigkeit – auch für Sozialwohnungen – außerhalb der Stadtgrenzen. In der Stadt befinden sich aktuell rund 4 500 Wohnungen in der Umsetzung. „In den nächsten vier bis sechs Jahren werden wir jedoch unsere Flächenreserven im Innenbereich weitgehend aufgebraucht haben, wenn wir in diesem Tempo weiterwachsen“, erläuterte Schimpfermann. Daher wäre es nach Ansicht der Planungs- und Baureferentin wichtig, dass die Regierung die Bemühungen der Stadt unterstützt, dass auch Umlandgemeinden zusätzliche Wohnbauflächen an geeigneten Standorten zur Verfügung stellen. „Im Hinblick auf die angestrebte enge Kooperation von Stadt und Umlandgemeinden bei der Wohnraumentwicklung werden wir hier gerne unterstützend tätig.“, erwiderte der Regierungspräsident. „Die Überlegungen dazu sollten von Stadt, Landkreis und Umlandgemeinden in einen Leitbildprozess eingebettet werden, an dem sich die Regierung der Oberpfalz gerne beteiligt, um gemeinsam Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung zu formulieren.“
Umweltzone
Die Einführung der Umweltzone war ein wichtiger Mosaikstein, um die Luftqualität im Stadtgebiet noch weiter zu verbessern. „Da auch alle großen Parkhäuser in der Umweltzone liegen, haben wir eine hohe Abdeckung. Damit gilt die Umweltzone nicht nur für Fahrzeughalter in der Altstadt, sondern für alle, die in die Altstadt einfahren wollen“, erläuterte Bürgermeister Jürgen Huber.
LKW-Durchfahrtsverbot
Die Ambitionen des Bürgermeisters, ein LKW-Durchfahrtsverbot für bestimmte Stadtteile durchzusetzen, sind laut den Experten der Regierung nicht einfach, da hierfür erst eine belastbare Grundlage vorliegen müsse, auf die sich diese Entscheidung stützt: Der Ist-Zustand muss genau analysiert und exakte Verkehrszählungen und -befragungen durchgeführt werden. „Wir begrüßen aber grundsätzlich alle Bemühungen der Stadt Regensburg, die zu einer Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet beitragen könnten“, betonte Regierungspräsident Axel Bartelt.
Lärmaktionsplanung
Die Frage von Bürgermeister Huber an die Regierung, wann der Lärmaktionsplan an Bundesautobahnen fortgeführt wird, konnte seitens der Regierung beantwortet werden:
Im Laufe des Jahres 2019 wird das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz einen bayernweiten Lärmaktionsplan, der auch die Autobahnen der Stadt Regensburg umfasst, erstellen.
Das digitale Klassenzimmer: Förderprogramme des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus:
Im Rahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II will der Freistaat die kommunalen Sachaufwandsträger öffentlicher Schulen und die Träger staatlich anerkannter sowie genehmigter Ersatzschulen in ihrer Aufgabe unterstützen, die IT-Ausstattung ihrer Schulen zu verbessern.
Dieter Daminger, Referent für Wirtschaft Wissenschaft und Finanzen, warb gemeinsam mit Dr. Hermann Hage, Referent für Bildung, Sport und Freizeit, dafür, dass den Kommunen als Sachaufwandsträger eine Wahlmöglichkeit bleibt, welche Hard- und Software für das Projekt „Digitales Klassenzimmer“ sinnvoll wären.
Beschulung im Ankerzentrum Regensburg
Aktuell sind in der Anker-Einrichtung rund 750 Menschen untergebracht. Sie kommen aus dem Irak, Nigeria, Äthiopien oder der Republik Moldau. Darunter sind rund 40 schulpflichtige Kinder, die in Regensburger Regelschulen beschult werden. In der Außenstelle „Zeißstraße“ des Ankerzentrums sind zurzeit keine schulpflichtigen Kinder. Eine Lehrkraft als mobile Reserve würde aber jederzeit hierfür zur Verfügung stehen, so die Regierung. Dieser Unterricht würde in einem dafür vorgesehenen Container in der Zeißstraße stattfinden.
Wichtig wäre es der Stadt, dass alle Kinder aus asylsuchenden Familien in Regelschulen unterrichtet werden. Ein Zustand, der von allen im Hinblick auf pädagogische Aspekte begrüßt wurde: „Die Kinder leiden unter der Situation. Daher sind Strukturen, eine gute Beschulung in Regelschulen und der Kontakt zu Gleichaltrigen sehr wichtig“, so Bildungsreferent Dr. Hage.
In diesem Zusammenhang bat die Bürgermeisterin darum, die Bemühungen der Stadt zu unterstützen, dass die Kinder in Regelschulen gehen können. „Nach einer Anerkennung kommen die Kinder ohnehin in eine Regelschule. Und da wäre es gut, wenn sie und ihr Eltern von Anfang an erleben, wie das Schulsystem in Deutschland funktioniert. Auch den Integrationsbemühungen würden man mit dieser Lösung sicher gerecht werden.“
Auch Regierungspräsident Bartelt ist es ein Anliegen, den Kindern gute Startchancen zu bieten: „Selbstverständlich müssen wir den Kindern eine angemessene Beschulung garantieren. Das Kultusministerium will 2019/2020 dazu klare Richtlinien herausgeben, wie die Kinder in Anker-Einrichtungen beschult werden sollen – wie bisher in eigens dafür vorgesehenen Räumen beziehungsweise Containern im Ankerzentrum oder in den Regelschulen.“
Bajuwarenkaserne: Sozialräume und Treffpunkt für alle
In der ehemaligen Bajuwarenkaserne entstehen Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und einkommensschwächere einheimische Bevölkerungsschichten. Die Belegung der Wohnungen erfolgt gemeinsam durch die Regierung der Oberpfalz und die Stadt Regensburg. Die soziale Betreuung wird von der Kommune oder einem freien Träger übernommen. Die dafür vorgesehenen multifunktionalen Sozialräume sollen jedoch nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnungen zur Verfügung stehen, sondern auch Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil sein. „Wir wollen Begegnungen und Kontakte ermöglichen, um die Ängste der Bürgerinnen und abzubauen. Wir haben uns daher entschieden, das Projekt mit einem Bürgerdialog zusammen mit einer externen Agentur zu begleiten“, erklärte die Bürgermeisterin.
Der Regierungspräsident schlug eine Beteiligung der Regierung der Oberpfalz an dieser Öffentlichkeitsbeteiligung vor: „Wir wollen darüber informieren, was auf dem Gelände der ehemaligen Bajuwarenkaserne passiert, und die Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen.“
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Stadt Regensburg
